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free spins . Baden-Wurttemberg will ab Juli trotzdem einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen klassischen Spielhallen durchsetzen. Die Branche warnt vor SchlieBungen und dem Beraubung Tausender Arbeitsplatze.

Es sieht sich als kurzer aber entscheidender Satz, der fur den Wegfall Tausender Arbeitsplatze sorgen konnte. Er findet sich irgendwo im Kapitel “Gesundheit und Soziales” im 161 Sites umfassenden Koalitionsvertrag vonseiten Grunen und CDU in Baden-Wurttemberg ferner lautet: “An den bestehenden Regeln zu Mindestabstanden fur Kasinos werden wir kontieren. ”

So nuchtern der Passus klingt, so viel Sprengkraft besitzt er, begrabt er doch die Hoffnungen der Automatenwirtschaft, die SchlieBungen zahlreicher Spielhallen in Baden-Wurttemberg bis heute abzuwenden oder zumindest weiter zu verzogern. Stattdessen treten zu ihrem 1. Juli hammer Abstandsregelungen in Anlage: Zur Glucksspiel-Suchtbekampfung und -pravention soll zeitweilig ein Luftlinienabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen wie auch zwischen Jugendeinrichtungen des weiteren Spielhallen gelten.

Fur einen GroBteil der Spielhallen vor Ort konnte dies zum Existenzproblem werden, heiBt es beim Branchenverband “Die Deutsche Automatenwirtschaft”, der offenbar darauf gesetzt hatte, nach der baden-wurttembergischen Landtagswahl noch anderungen zu erreichen. “Die Landesregierung halt trotz Alternativen an den antiquierten Mindestabstanden fest und zerstort damit hunderte meist familiengefuhrte Betriebe und 8. 000 Arbeitsplatze in Baden-Wurttemberg”, kritisiert Georg Anschluss, Vorstandssprecher des Horde. “Es droht daruber hinaus eine Klagewelle, weil Kriterien fur das nun anstehende Auswahlverfahren unter den von der SchlieBung bedrohten Spielhallen fehlen”, warnt Strecker. Die unklare Rechtslage raube den Unternehmen “inmitten der Krise die dringend benotigte Planungssicherheit und schurt angste bei den Beschaftigten. ”

Das baden-wurttembergische Wirtschaftsministerium rechnet zumindest für Standorten, an denen mehrere Spielhallen unter einem Dach in gebrauch nehmen, ebenfalls mit drastischen Einschnitten. Die Menge dieser sogenannten Verbundspielhallen wird “grob geschatzt um etwa mit der absicht, 65 Prozent abnehmen”, teilt ein Ministeriumssprecherin mit. Diese Episode sei “vom Gesetzgeber beabsichtigt und gewollt”, da dem “gewerblichen Spiel in Kasinos durchweg die hochste Suchtgefahr beigemessen” werde. Die entsprechenden Regelungen seien bereits seither 2012 im Glucksspielstaatsvertrag verankert worden. “Die Spielhallenbranche muss sich also schon seit Jahren auf die neue Rechtslage einstellen”, heiBt es taktlos dem Ministerium.

Kompromisse in Bayern und Rheinland-Pfalz

Die Spielhallen-Branche halt jene Argumentation fur unbegründet und verweist uff (berlinerisch) Regelungen in den Nachbarlandern Bayern des weiteren Rheinland-Pfalz. Dort nacherleben die Vorgaben des Glucksspielstaatsvertrags wohl auch aus Sorge vor Einnahmeausfallen deutlich zuruckhaltender umgesetzt werden. “Fur die bestehenden Kasinos, welche die 500m-Abstandsregel aktuell brechen, kann es hinsichtlich die pandemiebedingten Auswirkungen uff (berlinerisch) die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt eine letztmalige ubergangsphase von sieben Jahren geben”, heiBt das etwa im rheinland-pfalzischen Koalitionsvertrag. Stattdessen seien hohere Auflagen, Qualifizierungsanforderungen und eine Emendation der Situation der Suchtbekampfung vorgesehen. Darüber hinaus Bayern plant Ausnahmeregelungen fur Spielhallen, falls casino freispiele jene verschiedene Qualitatskriterien als Mitarbeiterschulungen und Prufzertifizierungen erfullen. ahnliche Moglichkeiten wunschen sich mehrere baden-wurttembergische Burgermeister, genauso wie der Stadtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Wurttemberg. Sie pladieren dafur, den Kommunen mehr Spielraum über lassen.

Man wehre sich ausdrucklich nicht contra eine Regulierung des weiteren einen strengen Jugend- und Spielerschutz, heiBt es auch vonseiten der Spielhallenlobby. Aber im digitalen Zeitalter seien Mindestabstande bei Spielhallen absurd, zumal das Online-Glucksspiel in dem moment liberalisiert werde.